18.01.2024 - 4.2 E-Scooter in Potsdam - Regelung durch Mikromobi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Fraktion SPD, Fraktion B90/die Grünen (Wiedervorlage)
- Datum:
- Do., 18.01.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Siehe TOP 4.1
Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, wann eine Mikromobilitätsangebotssatzung für die Landeshauptstadt Potsdam zu erarbeiten. Ist der vorliegende Antrag aufgrund anderer prioritärer Arbeitsbelastungen innerhalb der Verwaltung nicht zeitnah umsetzbar, ist weiter zu prüfen, ob die bestehenden Verträge mit Anbietern von E-Scootern in Potsdam bis zur Gültigkeit einer entsprechenden Satzung kündbar sind!
Über den Zwischenstand ist im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im März 2024 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
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Zustimmung: |
8 |
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Ablehnung: |
0 |
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Stimmenthaltung: |
0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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68,3 kB
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