20.02.2024 - 8 Sonstiges

Ü7-Fragebogen

Herr Hilbert informiert, dass der Bereich Bau- und Betrieb Kita/Schule vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) angehalten worden sei, eine Genehmigung für die geplante Elternbefragung zum Ü7-Verfahren einzuholen, da es sich um eine wissenschaftliche Untersuchung handle. Daher könne es sich bis zu ein paar Wochen verschieben.

 

Herr Prof. Dr. Hafezi sagt zu, dass man die Endversion des Fragebogens dem Ausschuss per E-Mail über die Ausschussbetreuung zur Verfügung stellen werde.

 

Sachverhalt SG Bornim e.V., Potsdam Royals, Luftschiffhafen

Herr Prof. Dr. Hafezi berichtet, dass er in den letzten Tagen in mehreren Ausschüssen zu der Thematik berichtet habe. Er sei im Hauptausschuss, in der Aufsichtsratssitzung des Luftschiffhafens sowie im Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service gewesen. Auch weiterhin werde er mit neuen Informationen regelmäßig berichten. Der Oberbürgermeister Herr Mike Schubert habe zur Freigabe des Platzes der SG Bornim e.V. am 10.10.2024 eine Erklärung in der letzten Stadtverordnetenversammlung abgegeben. Nach der Stadtverordnetenversammlung habe Herr Schubert Herrn Prof. Dr. Hafezi mit der Aufklärung der Thematik beauftragt. Daraufhin habe er eine interne rechtliche Aufklärung durch das Rechtsamt veranlasst. In ca. 4 Wochen werde man hoffentlich erste Ergebnisse dazu habe. Er sagt eine Zwischenberichterstattung im Hauptausschuss und den zuständigen Gremien zu. Parallel laufe aktuell eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes dazu, welche auch u.a. durch den Hauptausschuss beauftragt worden sei.  Darüber hinaus werde Herr Prof. Dr. Hafezi im Rahmen der rechtlichen Überprüfung des Rechtsamtes ein Gutachten in Auftrag geben, die Freigabe des Sportplatzes der SG Bornim e.V. zu prüfen. Es sei wichtig gründlich zu untersuchen und aufzuklären. Für ihn gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Auch in den nächsten Tagen werde es Gespräche dazu geben. Erst heute habe er sich mit dem Vorstand der SG Bornim e.V. ausgetauscht, um einschätzen zu können, wie der Verein die Situation einschätze und wie man bei einem möglichen Schaden Wiederherstellungsoptionen sondieren könne. Es sich wichtig die interne rechtliche Prüfung sowie das Gutachten abzuwarten. In der nächsten Woche würden Gespräche mit dem Vorstand der Potsdam Royals stattfinden, um Optionen auszuloten, wie der Spielbetrieb in 2024 sichergestellt werden könne. Er geht davon aus, dass man wie geplant die Option des Luftschiffhafens im Blick behalten und eine gute Lösung finden werde. Ihm liege viel daran, dass man die 2 Vorgänge voneinander trenne. Zum einen die Vorprüfung der Staatsanwaltschaft mit Blick auf den Oberbürgermeister und zum anderen zu eruieren, was die Situation der SG Bornim e.V. und die Sicherung des Spielbetriebes der Potsdam Royals angehe. Man müsse die Diskussion innerhalb der Sportfamilie in Potsdam versachlichen und die Fakten bewerten. Aus seiner Sicht würde viel Solidarität unter den Vereinen vorherrschen und das sollte man nicht in Frage stellen.

 

In der anschließenden Diskussion ist man sich einig, dass auch weiterhin die Solidarität unter den Sportvereinen in Potsdam gegeben sei. Es gehe weitestgehend nicht mehr um eine sportliche, sondern politische Debatte gegen den Oberbürgermeister. Frau Ute Goldberg, Vorsitzende des Stadtsportbund Potsdam e.V., bekräftigt den Zusammenhalt der Sportvereine in Potsdam. Man habe seitens des Sportbundes auch schon eine Gegendarstellung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung veröffentliche lassen. Auch Herr Tefs berichtet aus seinem täglichen Arbeitsalltag aus dem Bereich Sport, dass es aus seiner Sicht keine Probleme der „Sportfamilie“ in Potsdam gebe. Es wird angeregt die Dynamik zu nutzen, um perspektivisch noch einmal generell einen Blick auf die fehlenden Sportstätten, vor allem für die Vereine im professionellen Ligabetrieb, zu werfen. Laut Herrn Böttcher würde man die Abdeckung nur mit stetiger städtischer finanzieller Unterstützung schaffen. Herr Prof. Dr. Hafezi stimmt zu, dass man in der Tat betrachten müsse, wie man den vorhandenen Ressourcen Luftschiffhafen und Karl-Liebknecht-Stadion die bestmöglichen Optionen schaffen könne. Welche Infrastruktur benötige man für die Ligatauglichkeit der Vereine und wie könne man sie nachhaltig finanzieren. Die Vereine bräuchten Sicherheit. Er appelliert an die Stadtverordneten, diese Thematik auch in der neuen Legislatur mit der neuen Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren.

 

Märzsitzung des Ausschusses für Bildung und Sport

Die Märzsitzung des Ausschusses für Bildung und Sport finde am Dienstag, den 19.03.2024 in der Schule am Schloss (28) statt. Auch hier sei wie gewohnt eine Schulführung um 17:00 Uhr mit der Schulleitung geplant.