12.03.2024 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

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Herr Troche stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 6 von 8 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.

 

Herr Troche informiert über folgende Änderungen der Tagesordnung:

TOP 4.2, Drucksache 23/SVV/0680 wird zurückgezogen. TOP 4.3, Drucksache 23/SVV/1296 sowie TOP 4.3.1, Drucksache 23/SVV/1296-01 sollen erneut zurückgestellt werden.

Er stellt die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

 

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.