09.04.2024 - 5.5 Verfahren der Ausländerbehörde zu einem freizüg...

Herr Dr. Lauber verweist auf die Medienberichte zu dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren im Ausländerrecht und bestätigt, dass dies so durchgeführt wird. Er sensibilisiert die Ausschussmitglieder und äußert die Sorge, dass Mitarbeitende seines Fachbereichs zunehmend Sorge haben, dass ihre Namen öffentlich verwendet werden.

Er beantwortet Nachfragen von Seiten der Ausschussmitglieder.