20.02.2024 - 5.1 Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanist...

Herr Ziems bringt namens der Fraktion DIE aNDERE folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Rolle als Mitglied des Bündnis „Sicherer Hafen“, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen dass das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen, die noch in Afghanistan oder in den Nachbarländern leben, vereinfacht und bekannter gemacht wird.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Mai 2024 über den Sachstand informiert werden.

 

Herr Jekel, Fachbereichsleiter Wohnen, Arbeit und Integration erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung gegen die Beschlussfassung des so geänderten Antrages keine Einwände bestehen.

 

Herr Fröhlich bittet, den Deutschen Städtetag zu ergänzen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler die so geänderte Fassung der Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Rolle als Mitglied des Bündnis „Sicherer Hafen“, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen, die noch in Afghanistan oder in den Nachbarländern leben, vereinfacht und bekannter unverzüglich auch in der Landeshauptstadt Potsdam umgesetzt wird.

Dazu sollen kurzfristig und für einen befristeten Zeitraum städtische Mittel bereitgestellt werden, um NGO, die die Tätigkeit einer meldenden Stelle ausüben wollen, bei der Finanzierung von Personal- und Sachkosten zu unterstützen.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April 2023 Mai 2024 über den Sachstand informiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	2