20.02.2024 - 5.3 Sicherung der bedarfssensiblen Angemessenheit b...

Herr Fröhlich teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss den vorliegenden den Antrag unabhängig beschlossen hat. Er betont, dass es aus seiner Sicht aber weiterhin sinnvoll sei, den Antrag zu überarbeiten, da dieser in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig sei.

 

Herr Jekel, Fachbereichsleiter Wohnen, Arbeit und Integration, kann aus Sicht der Verwaltung ebenfalls nicht empfehlen, dem Antrag in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Herr Adler die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern.

 

Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und umgesetzt werden. Die Auswahl von geeigneter Unterbringung für alle Menschen - unabhängig vom Rechtskreis - soll so für die Zukunft sichergestellt werden.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

• Die Standards der Unterbringung sollen sich nach den fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der unterzubringenden Menschen richten, wie z. b. nach den Empfehlungen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. 

 

• Sicherzustellen, dass die Zuweisung und Versorgung bei der Belegung der Wohngebäude aus dem Sonderbauprogramm nach Ordnungsrecht grundsätzlich den Ansprüchen an die Angemessenheit des Wohnraums an Angebote für WBS-Wohnungs-Freigaben der Landeshauptstadt Potsdam entsprechen.

 

• Der Stadtverordnetenversammlung ist über die strukturelle Verankerung einer entsprechenden Grundlage in die Geschäftsprozesse zur Unterbringung durch die jeweiligen Teams im Fachbereich 3 der Landeshauptstadt Potsdam im Oktober 2023 Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	2
Ablehnung:	4
Stimmenthaltung:	2