20.02.2024 - 5.12 Trinkwassersparsysteme bei neuen Wohnbauprojekten

Frau Becker bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Von Seiten der Ausschussmitglieder wird signalisiert, dass das Anliegen als wichtig angesehen wird, damit aber hohe Kosten entstehen. Auch fehle im Antrag der Aspekt, wie dies bezahlbar gemacht werden kann. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass es hier offensichtlich noch diverse Gesetzeslücken gebe.

 

Herr Adler macht deutlich, dass der GSWI-Ausschuss aus seiner Sicht keine fachliche Zuständigkeit für den Antrag hat.

 

Frau Becker stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Zurückstellung der Drucksache.

 

Herr Adler bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag.

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 7 Zustimmungen und 1 Stimmenthaltung angenommen.