20.02.2024 - 5.10.1 Ausstattung der Spielplätze mit Outdoor-Wickelt...

Herr Schmäh, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, nimmt Bezug auf den Änderungsantrag 23/SVV/1291-01, der so durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. Er teilt mit, dass die Verwaltung Kontakt zur Stadt Freiburg aufgenommen hat, da es dort auf einem Spielplatz mit einem derartigen Wickeltisch gibt. Herr Schmäh macht darauf aufmerksam, dass die eine Variante an Wickeltischen, die aktuell auf dem Markt ist, kein Gütesiegel hat. Des Weiteren stehen der LHP keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Auch der zusätzliche Personalbedarf kann nicht gedeckt werden.

Aus den genannten Gründen empfiehlt die Verwaltung die Ablehnung des Antrages. Im Fall des Beschlusses müssen die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Wietschel bittet zu bedenken, dass die Wickeltische so gestaltet sein müssen, dass sie auch durch Rollstuhlfahrer und kleinwüchsige Menschen benutz werden können.

 

Herr Schmäh betont, dass die Umsetzung ohne finanzielle Mittel möglich sei. Er bittet um folgende Ergänzung der DS 23/SVV/1291-01 „Sobald ein Jahr Evaluationszeitraum vorlag und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen“.

 

Frau Vandre stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:  Zurückstellung des Antrages, da die Finanzierung ungeklärt ist.

 

Herr Adler bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 7 Zustimmungen und 1 Stimmenthaltung angenommen.