16.04.2024 - 5.3 Berichterstattung der Sportvereine...

Herr Böttcher bringt den Antrag ein.

 

Frau Schkölziger enthalte sich bei dem Tagesordnungspunkt, da sie als Präsidentin eines Sportvereines befangen sei.

 

Frau Lange bringt den Ergänzungsantrag 24/SVV/0373-01 ein.

 

Herr Prof. Dr. Hafezi bringt den Vorschlag ein, aus dem Umsetzungsantrag einen Prüfauftrag zu machen, in dem die geforderten Sachen sauber geklärt und nach der Prüfung erneut in den Ausschuss eingebracht und beraten werden könnten. Danach könne man Umsetzungsbeschlüsse fassen, die für alle Akteure praktikabel umsetzbar seien. Inhaltlich begrüße er den Antrag.

 

In der anschließenden Diskussion unterstützt Herr Heuer den Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Hafezi. Frau Lange sieht das Problem einer eventuellen Beweislastumkehr und wäre offen für eine Änderung des Antrages. Dahingehend müsse man die Zielgruppe spezifizieren. Frau Pichler, Geschäftsführerin des Stadtsportbund Potsdam e.V., hält eine emotionale Rede zu der Thematik und plädiert abschließend für die Ablehnung des Antrages. Herr Böttcher präzisiert, dass der Antrag explizit die Politik und Verwaltung betreffe und nicht Eltern oder SuS. Die Fraktion sei offen bezüglich des Vorschlages der Beweislastumkehr.

 

Es wird vereinbart, dass die antragstellende Fraktion den Antrag am kommenden Montag in der Fraktionssitzung erneut berate. Man wolle sich vorab mit dem Stadtsportbund verständigen und danach einen Vorschlag für den Kultur- und Hauptausschuss entwickeln. Der Antrag soll in diesem Ausschuss zur Kenntnis genommen werden.

 

Frau Lange bittet um ein Votum der Ausschussmitglieder, dass der Antrag zur Kenntnis genommen werde.

 

Abstimmung:

einstimmig angenommen.

 

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird – auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) in städtischen Betrieben – beauftragt, sicherzustellen, dass Sportvereine, die durch Sportfördermittel der LHP, durch Sponsoring städtischer Betriebe oder durch ähnliche Zuschüsse oder Zuwendungen unterstützt werden, dem Hauptausschuss eine jährliche Übersicht darüber vorlegen, an welche Personen sie VIP-Karten oder geldwerte Leistungen vergeben haben.

 

Die Verpflichtung zur Berichterstattung durch die Vereine ist als Bedingung für die Ausgabe der Mittel in die entsprechenden Zuwendungsbescheide oder Vereinbarungen zu formulieren.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2024 in einer Mitteilungsvorlage über den Sachstand der Umsetzung zu unterrichten.