19.03.2024 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Adler stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 8 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.

 

Anschließend schlägt Herr Adler vor, den Tagesordnungspunkt 5.8 erst aufzurufen, wenn Frau Dr. Palenberg anwesend ist. Der Tagesordnungspunkt 5.7 wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion zurückgestellt erneut zurückgestellt.

Im Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wird Frau Vandre das Vorgehen der Führerscheinstelle bei Beantragung von Behindertenparkausweisen ansprechen.

 

Des Weiteren informiert Herr Adler, dass Frau Vandre vorgeschlagen hat, die Regional-LIGA als beratendes Mitglied in den GSWI-Ausschuss aufzunehmen und dazu heute einen Beschluss des Ausschusses herbeizuführen. Da dies laut Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht möglich ist, wird nun vorgeschlagen, für die noch in dieser Wahlperiode stattfindenden beiden Sitzungen über das Rederecht für die Vertreterin der Regional-LIGA, Frau Jane Baneth, abzustimmen.

 

Herr Adler stellt zunächst die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

 

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

Anschließend bittet er um Abstimmung über das Rederecht für Frau Baneth für die Sitzungen des GSWI-Ausschusses am 19.03.2024 und am 23.04.2024.

 

Der Erteilung des Rederechts wird einstimmig zugestimmt.