21.03.2024 - 6.6 Gedenktafel für Nowaweser Kommunalpolitiker*inn...

Frau Goreczko bringt den Antrag ein.

 

Herr Niekisch fragt, ob der Antrag verschoben werden soll, bis ein Votum des Fachgremiums Erinnerungskultur vorliege.

 

Frau Goreczko antwortet, dass das Fachgremium vom Ausschuss falls gewünscht eingesetzt werden könne, aber das ein vorheriges Votum keine Voraussetzung für den Beschluss des Ausschusses sei.

 

Herr Niekisch stellt einen Antrag auf Geschäftsordnung: das Votum des Fachgremiums Erinnerungskultur soll erst eingeholt werden. Die Antragsberatung soll so lange verschoben werden, bis ein Votum des Fachgremiums vorliege. 

 

Die Ausschussvorsitzende stellt den Antrag auf Geschäftsordnung zur Abstimmung.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Geschäftsordnung wird mit 6 Nein-Stimmen, bei einer 1 Ja-Stimme abgelehnt.

 

Herr Krämer stellt einen Änderungsantrag wie folgt:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Erinnerung an die 1933 durch das NS-Regime verfolgten und entrechteten Nowaweser Kommunalpolitiker*innen und höheren Verwaltungsbeamten im heutigen AWO-Kulturhaus Babelsberg eine Gedenktafel anzubringen. Der vorliegende Textvorschlag soll durch das Fachgremium Erinnerungskultur beraten und qualifiziert werden. Dabei soll ein Textvorschlag der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes umgesetzt werden (siehe Anlage).

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2024 über den Sachstand zu unterrichten.“

 

Frau Goreczko stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag wird

einstimmig angenommen.

 

Frau Goreczko stellt die so geänderte Vorlage zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Erinnerung an die 1933 durch das NS-Regime verfolgten und entrechteten Nowaweser Kommunalpolitiker*innen und höheren Verwaltungsbeamten im heutigen AWO-Kulturhaus Babelsberg eine Gedenktafel anzubringen. Der vorliegende Textvorschlag soll durch das Fachgremium Erinnerungskultur beraten und qualifiziert werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2024 über den Sachstand zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0