19.02.2024 - 5.1 Überarbeitung "Richtlinie zur Förderung der Ort...

Herr Fuchs eröffnet den Tagesordnungspunkt und informiert über die Vorlage.

Nach kurzer Diskussion einigen sich die Mitglieder des Ortsbeirates darauf, die Vorlage insoweit geändert zu beschließen, dass eine Überarbeitung der Richtlinie erst in der neuen Wahlperiode erfolgen solle.  Die neuen Ortsbeiräte sollen bei der Überarbeitung der Richtlinie mitwirken können, da sich die Auswirkungen der Überarbeitung auf ihre Wahlperiode erstreckt. 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Ortsbeirat Uetz-Paaren empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachzuwendungen gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf zu überarbeiten. Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Sitzung im April 2024 die neue überarbeitete Richtlinie vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.