23.05.2024 - 4.1 Informationen der Verwaltung zu den Anträgen de...

Herr Jäkel begrüßt Herrn Niehoff, FB 47 Mobilität und technische Infrastruktur.

 

Herr Jäkel erinnert an die Vorschläge des Ortsbeirates Eiche zur Markierung von zwei Überwegen für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, über die Roßkastanienstraße, 1x hinter dem Abzweig des Baumhaselrings und 1x an der Kreuzung Baumschulenweg und zeigt dieses auf der Stadtkarte sowie die zugehörigen roten Verkehrszeichen. Desgleichen veranschaulicht er die Situation an der Kaiser-Friedrich-Straße 140 bei Netto und den Studentenwohnheimen, wo der Ortsbeirat die Prüfung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) oder einer Ampelanlage beschlossen habe.

 

Herr Niehoff nimmt zunächst zu den Markierungen von Überwegen über die Roßkastanienstraße Stellung. Er verweist auf eine schriftliche Stellungnahme, die er am selben Tage an den Ortsbeirat übermittelt hat (Anlage 1 - Sachstand). Er spricht von behördlichem Handeln und sieht keinen Handlungsbedarf der Behörde, weil die Zahl der Fußgänger und der KFZ bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten würde.

In der anschließenden Diskussion verweisen mehrere Ortsbeiratsmitglieder, u. a. Frau Tenkhof, darauf, dass etliche Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Grundschule fahren würden, weil sie die Schulwege für nicht sicher genug empfinden. Herr Jäkel verweist auf die beabsichtigte Wirkung der Markierungen, dass die Schulkinder besser geeignete Querungsstellen finden, die Autofahrer auf diese Stellen sensibilisiert würden und in der Folge auch mehr Schüler als bisher zu Fuß zur Schule gehen würden.

 

Nach längerer Abwägung der Belange räumt Herr Niehoff ein, dass zumindest die Markierung von Überwegsfurten über die Fahrbahn mittels Farbe erfolgen könne. Die Anbringung von Verkehrszeichen könne er nicht zusagen. Auf Nachfrage von Herrn Jäkel benennt er das Jahr 2025 für einen möglichen Realisierungstermin.

 

Herr Binder fragt nach der Möglichkeit, den für die Einmündung der Zufahrt „Am Grünen Weg“ beantragten Verkehrsspiegel anzubringen, den die Verwaltung bisher ablehnt.

Herr Niehoff kannte die konkrete Situation nicht und nimmt den Gedanken nochmal zur Prüfung mit.

 

Anschließend stellt Herr Niehoff die Prüfergebnisse für die Querung bei Netto und den Studentenwohnheimen über die Kaiser-Friedrich-Straße dar. An einem Tag sind dort Zählungen durchgeführt worden. In der Spitzenstunde wurden 972 KFZ/h und 31 Fußgänger/h erfasst. Damit sind laut Richtwerten mehr als 750 KFZ/h gezählt worden und weniger als 50 Fußgänger/h. Das würde die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) ausschließen. Ebenfalls gegen diesen spreche die Nähe der beiden Bushaltestellen.

Weiterhin ist die Anlage einer Lichtsignalanlage geprüft worden. Hierfür wurde der Richtwert von mehr als 450 KFZ/h klar erfüllt. Der Richtwert von 50 Fußgängern/h wurde etwas unterschritten, was gegen eine Lichtsignalanlage spreche.

Im Ergebnis der verkehrstechnischen Untersuchung stellt Herr Niehoff die Errichtung einer Mittelinsel als Vorzugsvariante dar.

 

In der nachfolgenden Aussprache bemerkt Herr Jäkel, dass eine Mittelinsel in der nur knapp 6 m breiten Straße unrealistisch sei. Es wäre dafür der Ankauf von Grundstücksflächen, die Rodung zahlreicher großer Straßenbäume, der Abriss und Neubau einer Bushaltestelle mit Wartehaus und Straßenbau nötig, erheblich teuer und seiner Meinung nach unverhältnismäßig. Darum schlägt er vor, die Zahl der Fußgängerquerungen zu beobachten und an mehr als einem Tage zu zählen. In der Folge erscheint eine Lichtsignalanlage sinnvoller zur Lösung des Problems. Dem schließen sich andere Mitglieder des Ortsbeirats an.

Herr Niehoff sagt zu, dies weiter zu prüfen.

 

Anschließend geht Herr Niehoff auf die unbeantwortete Frage zum Problem der herumliegenden Elektroroller auf schmalen Fußwegen in Eiche ein. Er verweist auf unzureichende gesetzliche Regelungen und mangelnde Kontrolle geltender Regeln. Auf Gehwegen, die schmaler als 2,5 m sind, dürfen überhaupt keine Roller abgestellt werden. Die Gehwege in der Mitte von Eiche sind alle schmaler. Auch dürfen nicht mehr als 4 Roller an einem Ort stehen. Es gibt aber niemanden der das kontrolliert und niemanden der die Verstöße ahndet würde.

Herr Jäkel fragt, ob das Ordnungsamt die Roller einsammeln lassen könne, ähnlich wie bei abgeschleppten Autos in Parkverboten. Herr Niehoff beklagt fehlende rechtliche Grundlagen.  Frau Tenkhof verweist auf geltende Rollerverbote in Paris, Herr Bielick auf solche Verbote in Gelsenkirchen.

Herr Niehoff verweist auf eine geplante Mikromobilitätssatzung und auf Zuständigkeit der Landesregierung.

Herr Jäkel dankt Herrn Niehoff für die sachliche Beratung und verabschiedet ihn.