28.05.2024 - 6.6 Resolution zum Wahlkampf und zum politischen We...

Herr Sträter bringt den Antrag ein und plädiert dafür, dass der Ortsbeirat bei diesem Thema ein Zeichen setzt.

 

Herr Menzel beantragt, den zweiten Absatz des Antrags zu streichen. Da Herr Sträter dies ablehnt, stimmt der Ortsbeirat über die Streichung ab.

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einer Ja-Stimme

 

In der folgenden Debatte wird der Antragsteller gebeten, den Namen der betroffenen Partei herauszunehmen. Diesem Wunsch folgt Herr Sträter. Der Antrag wird daraufhin in geänderter Fassung zur Abstimmung gestellt.

 

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 

Der Ortsbeirat verurteilt die gewaltsame Zerstörung des eines politischen Schaukastens im Albrechtshof. der Linken. Gemeinsam wehren wir uns gegen die Vergiftung des politisch-gesellschaftlichen Klimas durch Gewalt in jeder Form. Alle Bürgerinnen und Bürger rufen wir auf:

 

Gehen Sie am 9. Juni zur Wahl und stimmen Sie für eine der demokratischen Parteien! Setzen Sie ein Zeichen der Ablehnung von Gewalt im politischen Wettstreit!

 

 

 

Der Ortsbeirat beschließt:

 

Der Ortsbeirat verurteilt die gewaltsame Zerstörung eines politischen Schaukastens im Albrechtshof. Gemeinsam wehren wir uns gegen die Vergiftung des politisch-gesellschaftlichen Klimas durch Gewalt in jeder Form. Alle Bürgerinnen und Bürger rufen wir auf:

 

Gehen Sie am 9. Juni zur Wahl und stimmen Sie für eine der demokratischen Parteien! Setzen Sie ein Zeichen der Ablehnung von Gewalt im politischen Wettstreit!

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Stimmenthaltung