Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 35 anwesend; das sind 70 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert, dass Schüler des Espengrund-Gymnasiums vor dem Stadthaus eine Schülervollversammlung durchführen, um die StVV auf das Problem der beabsichtigten Schließung des Gymnasiums aufmerksam zu machen.

 

 

Rederecht

 

Vertreter der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule haben das Rederecht zur DS 03/SVV/0774, betr.:  Schulentwicklungsplan, beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag   zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Gegen den Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, das Rederecht vor Eintritt in die Tagesordnung zu erteilen, erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Als Vertreter der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule äußert sich Herr Winkler zum Konzept, zu den Angeboten der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule sowie  zum Erhalt und zur Entwicklung einer vielfältigen Schullandschaft im Interesse der Bedürfnisse der Schüler.

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung werden gebeten, die Fortsetzung der Arbeit der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule zu ermöglichen.

 

Der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer werden Elternbriefe und im Rahmen von Schulveranstaltungen gesammelte Unterschriften übergeben.

 

 

 

Offene Kleine Anfrage

 

 

Zur DS 03/SVV/0848, Kleine Anfrage der Fraktion Die Andere, betr.: Unregelmäßigkeiten bei Grundstücksverkäufen der GEWOBA, war der Termin der Beantwortung am 05.12.2003.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bittet den Oberbürgermeister um die schriftliche Beantwortung  bis Freitag, 12.12.2003,  

 

 

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung schlägt vor, die Wahl des  Polizeibeirates gemäß DS 03/SVV/0868 wie folgt durchzuführen:

 

1. Wahlgang (Wahl der Mitglieder)                    vor der 1. Pause

2. Wahlgang (Wahl der Stellvertreter)             vor der 2. Pause.

 

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag DS 03/SVV/0881

Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Erhalt der Suchtberatung und Suchtprävention

 

Die Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Boede namens der Fraktion Die Andere.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 03/SVV/0881 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Dringlichkeitsantrag DS 03/SVV/0887

Antrag der Fraktion CDU, betr.: Schändung des Denkmals der Vertriebenen

 

Die Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Bretz namens der Fraktion CDU.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 03/SVV/0887 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei  1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Dringlichkeitsantrag DS 03/SVV/0889

Antrag der Fraktion SPD, betr.: Sachstandsbericht zum Haushaltsentwurf 2004

 

Die Begründung erfolgt durch die Stadtverordnete Geywitz namens der  Fraktion SPD.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 03/SVV/0889 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Die Tagesordnung soll wie folgt erweitert werden:

 

DS 03/SVV/0885 Mitteilungsvorlage

betr.: Mission und Vision – Das Unternehmensleitbild der GEWOBA Potsdam mbH

 

Der Ältestenrat empfiehlt,  der  Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die Behandlung dieser Mitteilungsvorlage wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 2. Sitzung der Stadt-verordnetenversammlung bestätigt.

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: