10.12.2003 - 5.7 Satzung zur Aufhebung der Gebührensatzung für d...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller eingebracht.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Gohlke, Fraktion FAMILIEN-PARTEI, nach möglichen Rechtsfolgen bezüglich der Elternbeitragsordnung antwortet der Oberbürgermeister Herr Jakobs, dass es keine gebe.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0804 in den Jugendhilfeausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.               Aufhebung des Beschlusses 03/SVV/0443 vom 02.07.2003.

          Satzung zur Aufhebung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam vom 08.11.2000 (Amtsblatt Nr.15/2000, S.3) zuletzt geändert durch die Satzung vom 22.05.2001 (Amtsblatt Nr.7/2001, S.10).

 

2.       Satzung zur Aufhebung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam vom 08.11.2000 (Amtsblatt Nr.15/2000, S.3) zuletzt geändert durch die Satzung vom 22.05.2001 (Amtsblatt Nr.7/2001, S.10).