10.12.2003 - 5.21 Vorgartenkonzept Jägerallee/Friedrich-Ebert-Str...

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtplanung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

- die Vorlage des Vorgartenkonzeptes Jägerallee / Friedrich-Ebert-Straße als Grundlage für

  die Umsetzung.

 

- einen Selbstbindungsbeschluss zur Erfüllung der Besonderen Nebenbestimmungen zum 

  Zuwendungsbescheid LP 54/096-96  „Vorgartenkonzept Jägerallee/Friedrich-Ebert-Straße“.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Persönliche Bemerkung:

Im Anschluss an die Behandlung der Tagesordnungspunkte  5.18 bis 5.20 bittet der Stadtverordnete Stephan, Fraktion PDS, die Verwaltung um Prüfung, ob diese Beschlüsse nicht zu beanstanden seien, weil das Bestimmtheitsgebot verletzt worden sei.  Im Weiteren behalte er sich vor, diese Vorlagen im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen anzusprechen.

 

 

 

Nach der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erfolgt um 20:40 Uhr  eine Verständigung des Ältestenrates mit dem Oberbürgermeister,  in deren Ergebnis die Behandlung folgender Tagesordnungspunkte in dieser Sitzung vorgeschlagen wird:

 

5.22. / 5.23 / 5.24 / 5.25 / 5.35 / 5.36 / 5.37 / 5.38 / 5.40 / 5.41 / 5.42 / 5.43 / 5.51 / 5.55 sowie die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2.

 

 

Nachdem die Stadtverordnete Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, beantragt hat, den  Tagesordnungspunkt 5.38 in der heutigen Sitzung nicht zu behandeln,

 

Abstimmung:

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.38 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 2 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, beantragt anschließend die Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.45 in dieser Sitzung. Dieser Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister vorgeschlagene Behandlung der Tagesordnungspunkte  5.22. / 5.23 / 5.24 / 5.25 / 5.35 / 5.36 / 5.37 / 5.38 / 5.40 / 5.41 / 5.42 / 5.43 / 5.51 / 5.55 sowie die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2. wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.