Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in die Ausschüsse für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für Finanzen.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung ebenfalls in die Ortsbeiräte.

 

Vorschlag:

Der Oberbürgermeister  weist darauf hin, dass mit einer Ausschussüberweisung finanzieller Schaden für die Stadt verbunden sei. Er schlägt anschließend vor, die Vorlage ohne Ausschussüberweisung abzustimmen. Die gegebenen Anregungen werden von der Verwaltung aufgenommen. Parallel dazu werde die Straßenreinigungssatzung  in die Ortsbeiräte gegeben; im nächsten Jahr könne eine Anpassung vorgenommen werden.

 

Abstimmung:

Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Verfahrensweise wird

 

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 27 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0792 in die Ausschüsse für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für Finanzen und in die Ortsbeiräte wird

 

mit 33 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.