10.12.2003 - 5.9 Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkos...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in die Ausschüsse für Bildung und Sport und für Finanzen sowie in die Ortsbeiräte.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer eingebracht.

 

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, schlägt die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Soziales vor. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0837 in die Ausschüsse für Bildung und Sport, für Finanzen und für Soziales sowie in die Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

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Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten für Schülerinnen und Schüler sowie die Schülerbeförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam

 

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Anlagen zur Vorlage