10.12.2003 - 3.2 Mitteilungsvorlage - Übernahme des Eigenbetrieb...

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hatten der Vorlage zugestimmt; durch den  Oberbürgermeister wurde diese Vorlage in der Oktobersitzung vor Eintritt in die Tagesordnung  zurückgestellt. 

Der Ältestenrat empfiehlt eine erneute Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz.

 

Nachdem der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, auf das noch ausstehende Ergebnis des Markterkundungsverfahrens (I. Quartal 2004) hingewiesen hat, beantragt der Stadtverordnete Dr. Seidel als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen, gemäß der Empfehlung des Ältestenrates zu verfahren.

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat empfohlene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Gemäß Mitteilungsvorlage 03/SVV/0108 wurde eine öffentliche Ausschreibung nach Vorschaltung eines Markterkundungsverfahrens für notwendig befunden.

Die Durchführung dieses Verfahrens ist durch den Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen in Abstimmung mit dem Bereich Beteiligungssteuerung in nachfolgenden Schritten eingeleitet:

 

1. Durchführung eines Städtevergleichs, mit der Zielstellung, Leistungen und Aufwendungen des  Eigenbetriebes Stadtbeleuchtung mit dem anderer Betriebe aus 20 ähnlichen Städten vergleichbar zu machen. Es wurden 8 Städte der „Neuen Länder“ und 12 Städte der „Alten Länder“ gebeten, bis zum 13. 06. 2003 einen diesbezüglichen Fragenkatalog zu beantworten. Eine Auswertung des Umfragematerials kann bis 30. 06. 2003 erfolgen.

 

2. In Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Städteumfrage, Formulierung der Grundaussagen für das Markerkundungsverfahren und Durchführung desselben mit der Zielstellung bis 30. 09. 2003.

3. Bei positivem Ergebnis des Markterkundungsverfahrens Durchführung des Verfahrens in öffentlicher Ausschreibung. Eine Wertung und Beschlussfassung durch die Stadtverordneten-versammlung ist im I. Quartal 2004 denkbar.

 

Parallel zu den Schritten 1 – 3 ist über die Neuordnung der Leistungen zu entscheiden, die durch den Eigenbetrieb in Bezug auf die Wartung der Lichtsignalanlagen und der Parkschein- automaten neben den Wartungsleistungen Straßenbeleuchtung erbracht werden.