10.12.2003 - 5.11 Aufhebung und Neufassung der Satzung über die E...

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller eingebracht.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) vom 16.12.2002 (Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 17/2002, Seite 13) wird mit Beschlussfassung und Bekanntmachung einer neuen für das Jahr 2004 in Kraft zu setzenden Satzung aufgehoben.

 

An ihre Stelle tritt dann mit Rückwirkung ab dem 01.01.2004 eine neue Abfallgebührensatzung, die der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird und mit der die Gebühren an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden.

 

Abweichend von den bisherigen Regelungen wird mit Inkrafttreten einer neuen Abfallgebührensatzung der Grundstückseigentümer auch bei Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes und bei Erholungsgrundstücken Gebührenschuldner.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.