10.12.2003 - 5.40 Mehrausgaben in der Hilfe zum Lebensunterhalt i...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.40
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Soziales, Wohnen und Senioren
- Datum:
- Mi., 10.12.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Wohnen und Senioren
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Ältestenrat empfiehlt
die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.
Die
Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Gesundheit, Ordnung und
Umweltschutz Frau Müller eingebracht.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Für zusätzliche Ausgaben in der Hilfe zum Lebensunterhalt
werden in der HST: 41000.73100 zusätzliche Mittel in Höhe von 251.000 EURO
bereitgestellt (überplanmäßige Ausgabe).
Die
Mehrausgaben ergeben sich durch die Gemeindegebietsreform.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.