10.12.2003 - 5.15 Rat der Ortsbürgermeister
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.15
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 10.12.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS
eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, beantragt:
Überweisung
in den Hauptausschuss und in die Ortsbeiräte.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 03/SVV/0777 in den Hauptausschuss und in die Ortsbeiräte wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Rat der Ortsbürgermeister zu bilden.
Der Rat
der Ortsbürgermeister sollte regelmäßig alle zwei Monate einberufen werden.
Den
Fraktionen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, mit jeweils einem
Vertreter an diesen Beratungen teilzunehmen.