10.12.2003 - 5.17 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Stephan namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

In die Beratung sollten die Vorlagen DS 03/SVV/0816 und DS 03/SVV/0851 einbezogen werden.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0785 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, bezieht sich anschließend auf die Empfehlung der gemeinsamen Behandlung mit den beiden oben genannten Vorlagen zum Thema Nahverkehr und stellt folgenden

Antrag zur Geschäftsordnung:

 

Überweisung der Tagesordnungspunkte 5.28, Antrag der Fraktion CDU, DS 03/SVV/0816, betr.: Tarifgebiet der neuen Potsdamer Ortsteile (mit der Änderung der Terminstellung von Januar 2004 auf März 2004) und 5.29, Antrag der Fraktion SPD, DS 03/SVV/0851, betr.: Integration der neuen Ortsteile in den ÖPNV sollen ebenfalls in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen  (gemeinsame Beratung mit der DS 03/SVV/0785).

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum April 2004 den Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Potsdam fortzuschreiben und zur Beratung und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

Dabei sind insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

 

1.      Die im erweiterten Potsdamer Stadtgebiet lebenden Bürgerinnen und Bürger sollen eine angemessene ÖPNV-Versorgung erhalten. Für den weniger dicht besiedelten Bereich der Landeshauptstadt sollen einheitliche Bedienungsstandards gelten.

 

2.      Die Investitionsplanung im Nahverkehrsbereich soll dem veränderten Finanzierungssystem angepasst werden. Ziel der städtischen Investitionen ist es vorrangig, dass das Straßenbahnnetz schrittweise ausgebaut und ein vollständiger behindertengerechter Zugang zu den Fahrzeugen gewährleistet wird.

 

3.      Potsdam führt ein leistungsorientiertes Abrechnungssystem mit den Verkehrsunternehmen für die ÖPNV-Bestellungen auf Grundlage des Nahverkehrsplanes ein.

 

Der Nahverkehrsbeirat sowie die Ortsbeiräte sind an der Erarbeitung der Fortschreibung zu beteiligen.