10.12.2003 - 5.56 Neuwahl der Mitglieder des Polizeibeirates

Da sich die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den Polizeibeirat in mehreren Wahlgängen über  einen längeren Zeitraum der Sitzung erstreckt, erscheint aus Gründen der Übersichtlichkeit  der Ablauf der Wahlhandlung in seiner Gesamtheit:

 

 

Nach der Behandlung des Dringlichkeitsantrages DS 03/SVV/0887 ruft die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller  anschließend die Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.56, DS 03/SVV/0868, betr.: Neuwahl der Mitglieder des Polizeibeirates auf, gibt Informationen zur Wahlhandlung sowie zu Änderungen bei den von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten bekannt.

 

Die Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder des Polizeibeirates werden ausgereicht. Die Abgabe der Stimmzettel erfolgt durch  namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Die Stadtverordneten Schulze, Fraktion PDS, Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Paulsen, Fraktion CDU, zählen die Stimmen aus.

 

 

(Von16:20 Uhr bis 17:05 Uhr            wird eine Pause durchgeführt und anschließend findet die Einwohnerfragestunde statt.)

 

 

Nach dem Tagesordnungspunkt 6, Einwohnerfragestunde, gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt:

 

 

 

 

Herr Siegmar Krause                        25 

Herr Mike Schubert                                 29 

Herr Horst Enders                                    19 

Herr Peter Schüler                                    23 

Herr Lutz Boede                          20 

 

 

Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung hat in diesem Wahlgang Herr Mike Schubert erhalten und ist somit als Mitglied des  Polizeibeirates gewählt.

 

 

Gegen den Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, den 2. Wahlgang unmittelbar anzuschließen, erhebt sich kein Widerspruch. Nachdem Frau Müller Informationen zur Wahlhandlung gegeben hat, werden die Stimmzettel ausgereicht.

Die Abgabe der Stimmzettel erfolgt durch  namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

Die Stadtverordneten Schulze, Fraktion PDS, Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Paulsen, Fraktion CDU, zählen die Stimmen aus.

 

 

Nach der Behandlung des Dringlichkeitsantrages DS 03/SVV/0889 gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt:

 

 

 

Herr Siegmar Krause                                    23

Herr Horst Enders                                    17

Herr Peter Schüler                                    21

Herr Lutz Boede                          21

 

Mit der im 2. Wahlgang ausreichenden einfachen Mehrheit ist Herr Siegmar Krause als Mitglied des Polizeibeirates gewählt.

 

Zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl ist eine Stichwahl durchzuführen.  Bis zur Erstellung der Stimmzettel wird die Sitzung mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.1 fortgesetzt.

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.4 gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Informationen zur Wahlhandlung. Danach werden die Stimmzettel für den 3. Wahlgang (Stichwahl) für die Wahl der Mitglieder des Polizeibeirates ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch  namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

 

Die Stimmenauszählung erfolgt durch die Stadtverordneten Stephan, Fraktion PDS, Dr. Jeschke, Fraktion SPD, und Paulsen, Fraktion CDU.

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.5 gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt:

 

 

 

 

Herr Peter Schüler                                    25

Herr Lutz Boede                          22

 

 

Mit der  einfachen Mehrheit ist Herr Peter Schüler als Mitglied des Polizeibeirates gewählt.

 

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bestätigen die Fraktionen, dass die von ihnen benannten und nicht gewählten Kandidaten als stellvertretende Mitglieder des Polizeibeirates zur Verfügung stehen. 

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.7 werden – nachdem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Erläuterungen zur Wahlhandlung gegeben hat, die Stimmzettel für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Polizeibeirates ausgereicht.

Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch die Stadtverordneten Stephan, Fraktion PDS, Dr. Jeschke, Fraktion SPD, und Paulsen, Fraktion CDU.

 

18:50 Uhr bis 19:15 Uhr                                P  A U S E

 

 

Nach der Pause übernimmt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich die Sitzungsleitung und gibt das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt:

 

 

 

Frau Dr. Karin Schröter                                  35

Frau Klara Geywitz                                               35

Herr Horst Enders                                                22

Herr Lutz Boede                                      19

 

Damit haben Frau Dr. Schröter und Frau Klara Geywitz mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und sind als stellvertretende Mitglieder des Polizeibeirates gewählt.

 

Zur Wahl eines 3. Stellvertreters ist ein 2. Wahlgang   erforderlich.

Die Stimmzettel werden ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Stimmen werden von den Stadtverordneten Stephan, Fraktion PDS, Dr. Jeschke, Fraktion  SPD, und Paulsen, Fraktion CDU, ausgezählt.

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes  5.10 gibt  die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich  das Ergebnis bekannt:

 

 

Herr Horst Enders                                                23

Herr Lutz Boede                                      23

 

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Auf Grund der Stimmengleichheit ist die Durchführung einer Stichwahl notwendig.

 

Die Stimmzettel werden nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.21 ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch  namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Stimmen werden von den Stadtverordneten den Stadtverordneten Stephan, Fraktion PDS, Dr. Jeschke, Fraktion  SPD, und Paulsen, Fraktion CDU, ausgezählt.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt das Ergebnis bekannt:

 

 

Herr Horst Enders                                    26

Herr Lutz Boede                          22

 

Somit ist Herr Horst Enders als  3.  Stellvertreter des Polizeibeirates gewählt.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende 3 Mitglieder/ 3 Stellvertreter in den Polizeibeirat gemäß den Vorschlägen der Fraktionen:

 

Mitglied:  Herr Mike Schubert    Stellvertreter: Frau Dr. Karin Schröter   

Mitglied:  Herr Siegmar Krause                        Stellvertreter: Frau  Klara Geywitz

Mitglied:  Herr Peter Schüler                        Stellvertreter: Herr  Horst Endersorst Ender

 

 

Abstimmungsergebnis:

gemäß § 48 Gemeindeordnung gewählt.