10.12.2003 - 4.7 Ergänzung der vorläufigen Ergänzung der Geschäf...

Im Hauptausschuss wurde diese Vorlage zurückgestellt bis zur Vorlage des Ergebnisses der rechtlichen Prüfung durch das Innenministerium.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der § 12 wird wie folgt ergänzt:

 

(7) Ortsbeiräte erhalten das Recht, Einwohnerfragestunden zu ausschließlich den Ortsteil betreffenden Fragen auf die Tagesordnung der Sitzung des Ortsbeirates zu setzen.

 

Fragen, die über die Zuständigkeit des Ortsbeirates hinausgehen, sind unverzüglich an den Oberbürgermeister weiterzuleiten. Die/der Einbringerin/Einbringer ist darauf hinzuweisen, dass mit der Frage die Kompetenz des Ortsbeirates überschritten wird, sie aber an den Oberbürgermeister unverzüglich weitergeleitet wird und eine Nachfrage in der nächsten ordentlichen Fragestunde der SSV gestellt werden kann.

 

Der § 32 wird wie folgt ergänzt:

 

(6) Der Ortsbeirat erhält das Recht, zu den ortsteilbetreffenden Fragen Ortsteileinwohnerversammlungen zu organisieren. Die Einladung hat in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister zu erfolgen. Die Fraktionen der SSV sind über die Einberufung einer Ortsteileinwohnerversammlung zu informieren.