Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

Zu Beginn der Sitzung informiert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller über die vor dem Bürgerservice am 21.01.2004 eröffnete gemeinsame Ausstellung zur Politik in Potsdam und Luzern, die Schüler des Oberstufenzentrums II und aus Luzern im Ergebnis eines Projektes im letzten Sommer gestaltet haben.

 

Des Weiteren weist die Vorsitzende alle zur Stadtverordnetenversammlung  angetretenen Parteien darauf hin, dass beim Straßenbereichsbetriebsdienst, Am Buchhorst 43, noch Wahlplakate von einzelnen Parteien (PDS,  SPD, CDU, BürgerBündnis, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DVU)  liegen. Es wird dringend gebeten, die Wahlplakate dort abzuholen.

 

 

Übergabe der Unterschriften des Espengrund-Gymnasiums

 

Durch die Schülersprecherin des Espengrund-Gymnasiums Katharina Kaltenborn werden dem Oberbürgermeister Herrn Jakobs 21.871 gesammelten Unterschriften gegen die geplante Schulschließung übergeben. Unter den Unterschriften sind auch Unterschriften von 295 Gewerbetreibenden, die sich gegen die Schließung des Espengrund-Gymnasiums ausgesprochen haben.

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend; das sind 74 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Übergabe der Ernennungsurkunde an den Ortsbürgermeister des Ortsteils Grube

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung beglückwünscht den neu gewählten Ortsbürgermeister des Ortsteils Grube Herrn Stefan Gutschmidt und wünscht ihm viel Erfolg bei seiner Tätigkeit.

Im Namen der Landeshauptstadt Potsdam wird Herr Stefan Gutschmidt durch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller und den Oberbürgermeister Herrn Jakobs unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter ernannt.

 

Der Ortsbürgermeister Herr Andre Haufe, wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.12.2003 verpflichtet. Nachträglich überreicht Frau Müller einen Blumenstrauß.

 

 

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt folgende Änderungen der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

 

Rederecht

 

Der Kreisschulbeirat hat seinen Vorsitzenden Herrn Huth beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung den Standpunkt zum Schulentwicklungsplan (Tagesordnungspunkt 4.4, DS 03/SVV/0774) vorzutragen.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Der Stadtportbund, Herr Dr. Henrich, hat das  Rederecht zum Tagesordnungspunkt 6.42, Sachkostenbeiträge von Sportvereinen (DS 04/SVV/0008), beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 5.1, Antrag der Fraktion CDU, DS 03/SVV/0617, betr.: Gesellschafterwechsel beim Sanierungsträger (in den Ausschüssen zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.5, Antrag der Fraktion PDS, DS 03/SVV/0777, betr.: Rat der Ortsbürgermeister (im Hauptausschuss zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.7, Antrag der Fraktion PDS, DS 03/SVV/0806, Missbilligung des Oberbürgermeisters (im Hauptausschuss zurückgestellt)

 

Tagesordnungspunkt  5.11, Antrag des Stadtverordneten Kaminski, Fraktion PDS, DS 03/SVV/0869,            betr.: Ergänzung der vorläufigen Ergänzung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung –  als Arbeitsgrundlage für die Ortsbeiräte (im Hauptausschuss zurückgestellt).

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung

 

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 6.22, Antrag des Wahlprüfungsausschusses, DS 03/SVV/0895, betr.: Wahleinsprüche zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte am 26. Oktober 2003, vor dem TOP 6.1 zu behandeln.

 

Gemeinsam behandelt werden sollen die Tagesordnungspunkte 6.1, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 03/SVV/0801, betr.:  Erneuerung des Satzungsbeschlusses über die Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 12 Freizeitpark Drewitz vom 27.01.1999, und 6.38, Antrag der Fraktion PDS, DS 03/SVV/0919,  betr.: Freizeitbad Drewitz.

 

Ebenfalls zusammen behandelt werden sollen die Tagesordnungspunkte 5.6, Antrag der Fraktion PDS, DS 03/SVV/0785, betr.: Fortschreibung des Nahverkehrsplanes / 5.8, Antrag der Fraktion CDU, DS 03/SVV/0816,  betr.:            Tarifgebiet der neuen Potsdamer Ortsteile, und 5.9, Antrag der Fraktion SPD, DS 03/SVV/0851, betr.: Integration der neuen Ortsteile in den ÖPNV.

 

Abstimmung:

Die o. g.  Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

 

Niederschrift der konstituierenden Sitzung 

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  vom 24.11.2003 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der 2. (öffentlichen) Sitzung 

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 2. Sitzung vom 10.12.2003 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Folgendes ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen:

 

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller:

„Ich darf alle Stadtverordneten darauf hinweisen: Ich habe gesehen, dass draußen am Garderobenständer sehr viele Mäntel hängen; es gibt keine Haftung für diese Garderobenständer. Wir haben Schränke vor dem Büro der Stadtverordnetenversammlung, wo Sie Ihre Garderobe hineinhängen können, die dann auch während der Sitzung abgeschlossen werden. Ich bitte dies zu berücksichtigen.“

 

(Wortlaut lt. Tonbandaufzeichnung)

 

 

Fortsetzung 26.01.2004-02-10

 

Beginn: 16:30 Uhr

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

Zu Beginn der Sitzung informiert Frau Müller, dass der Oberbürgermeister auf Grund terminlicher Verpflichtungen  erst später an der Sitzung teilnehmen kann und deshalb darum gebeten hat, die Tagesordnungspunkte 6.1, DS 03/SVV/0801, betr. Erneuerung des Satzungsbeschlusses über die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 12, Freizeitpark Drewitz vom 27.01.1999,  und 6.38, DS 03/SVV/0919, betr. Freizeitbad Drewitz  bis zu diesem Zeitpunkt zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend; das sind 74 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Informationen

 

*        Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bezieht sich auf  Presseinformationen bezüglich der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.01.2004, in der statt der erforderlichen 6 Stadtverordneten nur 5 gewählt wurden. Zu dieser Problematik hat sich der Ältestenrat verständigt hat – mit dem Ergebnis, am 11. Februar 2004 um 16:30 Uhr, eine außerordentliche Sitzung durchzuführen. In dieser Sitzung soll eine Änderung der Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam (Anpassung an die Bestimmungen des Gesetzgebers) beschlossen werden. Da auf Grund der Satzungsänderung die teilweise Wiederholung der Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und Stellvertreter erforderlich ist, soll in Übereinstimmung mit der in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.01.2004 durchgeführten Wahl die Besetzung des Jugendhilfeausschusses bestätigt werden.

 

 

*        Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung werden - wie bereits in der Sitzung am 21.01.2004 – noch einmal von der Vorsitzenden darauf hingewiesen, ihre Garderobe in den dafür vorgesehenen Schränken (Nr. 3, 4 und 5) vor dem Büro der Stadtverordnetenversammlung unterzubringen.

 

 

Die Sitzung wird anschließend mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 4.9 fortgesetzt.