21.01.2004 - 6.1 Erneuerung des Satzungsbeschlusses über die 1. ...

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht – mit der Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentplanung und Bauen.

 

Änderungsantrag:

Die Fraktion CDU beantragt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, dass eine Erneuerung des Satzungsbeschlusses zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 12 „Freizeitpark Drewitz“ in der Fassung der 1. Änderung vom 27. Januar 1999 sich vor dem Hintergrund aktualisierter, das heißt veränderter Zahlen in Bezug auf Einzelhandelsflächen (Potsdam-Center: 6.000 m², Stadtpalais: 22.000 m²) sowie veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse (zur Zeit schlechteste Einzelhandelssituation seit 1945) als immer noch verträglich darstellen lässt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0801 – mit dem Änderungsantrag der Fraktion CDU – in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen – wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 12 „Freizeitpark Drewitz“ vom 27.01.1999 (s. Anlage) wird erneuert.