21.01.2004 - 6.7 LKW-Fahrverbot für die Durchgangsstraße durch G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.7
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 21.01.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Vorlage wird von der Stadtverordneten Geywitz namens der Fraktion SPD
eingebracht.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Stephan, Fraktion PDS, beantragt:
Der Beschlusstext ist hinter „... Grube“ zu ergänzen um die
Wortgruppe „im Rahmen der Erstellung des Lkw-Führungskonzeptes“ ...
In der
Diskussion weist die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v.
Kuick-Frenz darauf hin, dass erste
Ergebnisse der Erarbeitung eines Lkw-Führungskonzeptes bereits vorliegen; die
Weiterführung der Analyse sei unbedingt erforderlich.
Die
Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau
Müller informiert, dass der
Prüfauftrag von der Verwaltung bereits ausgelöst sei.
Abstimmung:
Die o. g.
Ergänzung wird
mit 25
Ja-Stimmen angenommen,
bei 18
Nein-Stimmen.
Der Stadtverordnete Krause, Fraktion PDS, hat um wörtliche Aufnahme der Antwort der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz zur Auswirkung des Durchfahrtsverbotes gebeten. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt::
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit eines LKW-Fahrverbots für
die Durchgangsstraße durch Grube im Rahmen der Erstellung des
Lkw-Führungskonzeptes zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.