21.01.2004 - 6.13 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte"

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten  Dr. Seidel namens der Antragsteller/in eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 03/SVV/0855 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Stephan, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Ja-Stimmen,

bei 24 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Mit der vom Stadtverordneten Kapuste, Fraktion CDU, beantragten Überweisung der DS 03/SVV/0855 ebenfalls in den Ausschuss für Kultur erklären sich die Antragsteller/in einverstanden.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen „Potsdamer Mitte“ einschließlich des Stadtkanals bereitstehenden Mittel plan- und fristgemäß umgesetzt werden können. Insbesondere ist alles zu unternehmen, um eventuell aufgetretene Irritationen bei privaten Sponsoren und öffentlichen Fördermittelgebern über die Zielstellung der Stadt Potsdam bei der Wiedergewinnung ihrer historischen Mitte auszuräumen.