Zu dieser Vorlage gibt es zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ schriftlich ausgereicht wurden.

Ebenfalls schriftlich liegen den Stadtverordneten die Stellungnahmen der Ortsbeiräte vor.

 

 

Nachdem sich die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Sport   abschließend während der Sitzung  erneut verständigt haben, trägt der Stadtverordnete Dr. Steinicke  als Ausschussvorsitzender folgende Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Sport zur DS 03/SVV/0774 vor:

 

1.   Nachfolgende weiterführende Schule nimmt ab Schuljahr 2004/2005 keine 7. Klassen auf

      und wird im Planungszeitraum geschlossen:

-         Gesamtschule Ernst-Haeckel (32)

 

2. Die Landeshauptstadt Potsdam beantragt als Schulversuch die Errichtung einer kooperativen Gesamtschule am Standort Goethe-Schule ab Schuljahr 2004/2005.

 

a)      Das Espengrund-Gymnasium und die Goethe-Gesamtschule werden mit

            Beginn des Schuljahres 2004/2005 zusammengelegt.

b)      Für die Sekundarstufe I wird die 3-Zügigkeit festgelegt.

Folgende drei Bildungsgänge werden angeboten:

-         Allgemeine Berufsbildungsreife - 1 Zug

-         Fachoberschulreife                    - 1 Zug

-         Allgemeine Hochschulreife        - 1 gymnasialer Zug

c)      Es wird eine gemeinsame gymnasiale Oberstufe gebildet.

d)      Bei der Auswertung des Schulversuches ist bei Bedarf eine erneute Gründung eines Gymnasiums in Babelsberg zu prüfen.

 

3. Die Zügigkeiten in Klassenstufe 7 werden entsprechend nachfolgender Tabelle neu festgelegt: (Tabelle wie in der DS 03/SVV/0774, nur folgende Änderung im Schuljahr 2004/2005):      

      

                     Voltaire-Gesamtschule (9)                             3-zügig

                     Gesamtschule Peter-Joseph-Lenné (38)      3-zügig

                     Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19)           2-zügig

                     Marie-Curie-Gesamtschule (49)                    2-zügig

 

4. Punkt 6 der DS 03/SVV/0774 „Die Zügigkeiten in Klassenstufe 11 werden

    entsprechend nachfolgender Tabelle neu festgelegt.“ entfällt.

 

5. Die Verwaltung wird mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes beauftragt.

    

6. Aus der Fortschreibung resultierende Einzelmaßnahmen sind der Stadtverordnetenver-

    sammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

7. Der Schulentwicklungsplan 1999-2005, DS Nr. 99/0783/1 wird außer Kraft gesetzt.

    

8. Angesichts der demografischen Entwicklung der Schülerzahl, die seit dem Schuljahr 2003/2004 die Sekundarstufe I erreicht hat, erfolgt nochmals unser Appell an die Landesregierung, eine durchgängige Anwendung des unteren Bandbreitenwertes für die Klassenbildung in der Sekundarstufe I für Potsdam  zuzulassen.

 

 

 

Des Weiteren wird vom Ausschussvorsitzenden Dr. Steinicke auf die den Fraktionen ausgereichte Stellungnahme des Staatlichen Schulamtes vom 7. Januar 04 zur Schließung der Rosa-Luxemburg-Schule hingewiesen.

 

 

Auf Empfehlung des Ältestenrates erhält anschließend  der Vorsitzende des Kreisschulbeirates das Rederecht.

Herr Huth teilt mit, dass der Kreisschulbeirat im Ergebnis seiner Sitzung am 19.01.2004 den Entwurf des Schulentwicklungsplanes in der gesamten Fassung ablehnt. Bis zum 19.01.04 sei dem Kreisschulbeirat keine Gelegenheit gegeben worden,  Kenntnis von Beschlussvorlagen  zu erhalten bzw. Änderungsvorschläge zu unterbreiten.  Im  § 137  des Brandenburgischen Schulgesetzes sei die   Anhörungspflicht zu Fragen der Schulentwicklung, Schülerbeförderung, Schulbaumaßnahmen und Festlegung von Schulbezirken geregelt. Zu keiner dieser Themen habe es eine Anfrage an den Kreisschulbeirat gegeben.

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung erfolgen seitens der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport  Frau Fischer und des Vorsitzenden des Kreisschulbeirates gegenteilige Aussagen hinsichtlich der Nennung eines Termins bzw. einer Einladung zur Anhörung.

 

Es wird festgestellt, dass nicht zweifelsfrei ausgeschlossen  werden kann, dass eine  fehlerhafte Anhörung vorliegt, und der Oberbürgermeister Herr Jakobs stellt folgenden

Antrag zur Geschäftsordnung:

Rederecht für Herrn Huth, um dem  Kreisschulbeirat somit die Gelegenheit  der Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan zu geben. Die Bereitschaft zur Abgabe einer Erklärung liege vor.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für den Vorsitzenden des Kreisschulbeirates wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

(Die beantragte wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge des Vorsitzenden des Kreisschulbeirates und des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service zum Anhörungsverfahren sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. )

 

 

Nach 6  Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

 

Der Stadtverordnete Schwemmer, DVU, beantragt:

 

Rücküberweisung der DS 03/SVV/0774 mit den beantragten Änderungen und Ergänzungen in den Ausschuss für Bildung und Sport mit der Maßgabe einer nochmaligen Anhörung aller relevanten Gruppierungen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

 

 

Nach 2 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

 

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion Die Andere, beantragt:

Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Die nachfolgend aufgeführten Änderungen und Ergänzungen wurden im Verlaufe der Diskussion beantragt und erscheinen in ihrem Wortlaut aus Gründen der Übersichtlichkeit  in  der Reihenfolge ihrer Abstimmung:

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Mühlberg erläutert  die von der Fraktion SPD beantragte Änderungen und Ergänzungen, die im Wesentlichen mit den Empfehlungen des Ausschusses für Bildung und Sport identisch sind – bis auf zwei Punkte, über die abgestimmt werden soll:

 

Als Änderung der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Sport beantragt die Fraktion SPD:

Punkt 3.: Streichung der Dreizügigkeit in den Klassenstufen 7 bei der Voltaire-Gesamtschule (9), der  Gesamtschule Peter-Joseph-Lenné (38) und Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19)

 

Abstimmung:

Diese Änderung wird

 

mit 12 JaStimmen,

bei 24 Nein-Stimmen  abgelehnt.

 

 

 

Als Ergänzung der Empfehlungen des Ausschusses für Bildung und Sport um einen Punkt 4 beantragt die Fraktion SPD:

Die Marie-Curie-Gesamtschule (40) nimmt ab Schuljahr 2004/2005    7. Klassen mit der Mindestzahl  von Schülern pro Klasse auf. Das Integrationsprojekt ausländischer Schülerinnen und Schüler wird verpflichtend weitergeführt.

 

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

 

Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Bretz beantragt namens der Fraktion CDU:

 

Abweichend vom Schulentwicklungsplan, Punkt 2 der Empfehlungen des Ausschusses für Bildung und Sport, bleibt das Espengrund-Gymnasium in Babelsberg  erhalten und wird nicht geschlossen. Das  Espengrund-Gymnasium wird in die Lage versetzt, beginnend ab dem Schuljahr 2004/2005  7. Klassen aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

 

Abstimmung:

Diese Änderung wird

 

mit 22 Ja-Stimmen,

bei 24 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

Antrag:

Der Ortsbeirat Golm beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung Potsdam vor Beschlussfassung der Schulentwicklungsplanung und der Satzung über die Bildung von Schulbezirken die Stadt Werder/H. als Schulträger der Inselschule Töplitz anhört und nach den Normativen Benehmen mit den genannten Schulträger herstellt.

 

Abstimmung:

Dieser Antrag wird

 

mit 13 Ja-Stimmen,

bei 24 Nein-Stimmen abgelehnt

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Ortsbeirat  Marquardt beantragt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die ehemalige Grundschule in Marquardt wieder eröffnet werden kann, wenn entsprechend Schüler im Ortsteil wohnen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schüler beantragt namens der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Punkt 2. wird wie folgt geändert:

Um das bewährte Schulprogramm der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule in Potsdam zu erhalten, wird beantragt, die Rosa-Luxemburg-Gesamtschule  mit der Pierre de Coubertin-Gesamtschule zusammenzulegen und am Standort der Pierre de Coubertin-Gesamtschule als Ganztagsschule fortzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt die organisatorischen Maßnahmen beginnend mit dem Schuljahr 2004/2005 vorzubereiten.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

 

Änderungsantrag:

Die Fraktion Die Andere beantragt:

 

Die Stadt übernimmt als zuständiger Schulträger bis spätestens 2007 das derzeit in Teltow ansässige Potsdam-Kolleg. Um den Umzug der Schule spätestens bis 2007 sicherzustellen, prüft die Stadtverwaltung bis September 2004 die Bereitstellung eines geeigneten Schulgebäudes, das insbesondere über die nötigen Fachkabinette für naturwissenschaftliche Unterrichtsfächer verfügen muss.

(Der Ausschuss für Bildung und Sport hat dieser Änderung zugestimmt.)

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

 

Getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte der vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlenen Änderungen und Ergänzungen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 12 Ja-Stimmen,

bei 32 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die Empfehlungen des Ausschusses für Bildung und Sport – mit den beschlossenen  Änderungen und Ergänzungen -  werden

 

mit 31 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

 

 

 

 

Persönliche Bemerkung:

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, bittet um Aufnahme seines Redebeitrages in die Niederschrift:

 

„Ich habe hier gegen diesen Änderungsantrag gestimmt, weil es nicht möglich war, in Einzelpunkten abzustimmen. Ich hätte gerne für die Rosa-Luxemburg-Schule gestimmt, aber es war mir dann nicht möglich wegen der Koppelung mit dem Espengrund-Gymnasium. Das möchte ich hier festgestellt haben.“

 

(Wortlaut lt. Tonbandaufzeichnung)

 

 

 

 

Den Stadtverordneten liegt eine Erklärung der Stadtverordnetenversammlung an den Minister für Bildung, Jugend und Sport Herrn Reiche zur Abstimmung vor, die von der Fraktion PDS vorbereitet wurde und die  folgenden Wortlaut hat:

 

„Erklärung

der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

 

Sehr geehrter Minister Reiche,

 

nach den intensiven und problemgeladenen, jedoch stets im Interesse von Schülern, Eltern und Lehrern sehr verantwortungsbewusst geführten Diskussionen um den Schulentwicklungsplan 2004 – 2009 und die darin für das Jahr 2004 vorgesehenen Schulschließungen sehen wir uns zu folgender Erklärung veranlasst:

 

Als Kardinalproblem erwies sich der von Ihrem Ministerium vorgegebene Richtwert der Klassenfrequenz für Potsdam von 27 Schülern. Trotz der drastisch sinkenden Schülerzahlen ist unsere Stadt damit auf den oberen Rand der Bandbreite von 20 – 28 Schülern für die Sekundarstufe I festgelegt worden.

Wir sind uns der schwierigen finanziellen Situation unserer Stadt und des Landes Brandenburg bewusst. Dennoch sollten wir diese augenblickliche demographische Entwicklung nicht als Nachteil, sondern als Chance für Bildung und Erziehung und damit auch als Chance für die Zukunft unseres Landes begreifen.

Niedrigere Klassenfrequenzen sind eine entscheidende Voraussetzung zur Erhöhung der Qualität von Bildungs- und Erziehungsarbeit an unseren Schulen sowie zum Erhalt kleinerer Schulstandorte.

 

Wir fordern Sie deshalb, ausgehend von der konkreten Situation in der Landeshauptstadt, auf, den Richtwert der Klassenfrequenz abzusenken“

 

Abstimmung:

Die Erklärung der Stadtverordnetenversammlung wird (zur Weiterleitung an den Minister für Bildung und Sport)

 

mit 33 Ja-Stimmen angenommen,

bei   2 Nein-Stimmen

 

 

 

Da der Stadtverordnete Gohlke namens der Fraktion FAMILIEN-PARTEI die geheime Abstimmung der DS 03/SVV/0774 – mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen – beantragt hat, schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller vor, diese nach der Pause  (19:05 Uhr bis 19:40 Uhr)  vorzunehmen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Nach der Pause gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Erläuterungen zur Stimmabgabe und anschließend werden die Stimmzettel ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten; die Stimmenauszählung erfolgt durch die Stadtverordneten Schulze, Fraktion PDS, Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Paulsen, Fraktion CDU, und Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, als Wahlhelfer.

 

 

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur DS 03/SVV/0774 – mit den Änderungen und Ergänzungen – wird von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 6.35 bekannt gegeben.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Der Schulentwicklungsplan 2004 – 2009 wird bestätigt.

 

 

2  Nachfolgende weiterführende Schule nimmt ab Schuljahr 2004/2005 keine 7.

    Klassen auf und wird im Planungszeitraum geschlossen:

-                                             Gesamtschule Ernst-Haeckel (32)

 

3.  Die Landeshauptstadt Potsdam beantragt als Schulversuch die Errichtung

    einer kooperativen Gesamtschule am Standort Goethe-Schule ab Schuljahr

    2004/2005.

 

a)        Das Espengrund-Gymnasium und die Goethe-Gesamtschule werden mit

       Beginn des Schuljahres 2004/2005 zusammengelegt.

 

b)        Für die Sekundarstufe I wird die 3-Zügigkeit festgelegt.

 

Folgende drei Bildungsgänge werden angeboten:

-                                    Allgemeine Berufsbildungsreife - 1 Zug

-                                    Fachoberschulreife                    - 1 Zug

-                                    Allgemeine Hochschulreife        - 1 gymnasialer Zug

 

c)        Es wird eine gemeinsame gymnasiale Oberstufe gebildet.

 

d)        Bei der Auswertung des Schulversuches ist bei Bedarf eine erneute Gründung eines Gymnasiums in Babelsberg zu prüfen.

 

4. Die Marie-Curie-Gesamtschule (49) nimmt ab Schuljahr 2004/2005 7. Klassen mit der Mindestzahl von Schülern pro Klasse auf. Das Integrationsprojekt ausländischer Schülerinnen und Schüler wird verpflichtend weitergeführt.

 

 

5. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der organisatorischen Maßnahmen zur Schließung der dafür vorgesehenen Schule beauftragt.

 

6. Die Zügigkeiten in Klassenstufe 7 werden entsprechend nachfolgender Tabelle neu festgelegt.

 

 

Schule	Schuljahr
	2004/2005	2005/2006	2006/2007	2007/2008
Käthe-Kollwitz-Realschule (13)	2	2	2	2
Carl-Friedrich-Benz-Realschule (28)	2	2	2	2
Pierre de Coubertin-Gesamtschule (39)	2	2	2	2
Gesamtschule Theodor Fontane (51)	2	2	2	2
Voltaire-Gesamtschule (9)	3	3	3	3
Kooperative Gesamtschule	3	3	3	3
Gesamtschule Peter-Joseph-Lenné (38)	3	3	3	3
Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Gesamtschule (46)	3	2	3	2
Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium (4)	3	3	3	3
Einstein-Gymnasium (54)	3	3	3	3
Rosa-Luxemburg-Gesamtschule (19)	2	2	2	2
Marie-Curie-Gesamtschule (49)	2	2	2	2

 

 

7.       Die Verwaltung wird mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes beauftragt.

 

8.       Aus der Fortschreibung resultierende Einzelmaßnahmen sind der Stadtverordnetenver-    sammlung zur Beschlussfassung vorzulegen

 

9.       Der Schulentwicklungsplan 1999 – 2005, DS Nr. 99/0783/1, wird außer Kraft gesetzt.

 

10.             Angesichts der demografischen Entwicklung der Schülerzahl, die seit dem Schuljahr 2003/2004 die Sekundarstufe I erreicht hat, erfolgt nochmals unser Appell an die Landesregierung, eine durchgängige Anwendung des unteren Bandbreitenwertes für die Klassenbildung in der Sekundarstufe I für Potsdam zuzulassen.

 

11.       Die Stadt übernimmt als zuständiger Schulträger bis spätestens 2007 das derzeit in Teltow ansässige Potsdam-Kolleg. Um den Umzug der Schule spätestens bis 2007 sicherzustellen, prüft die Stadtverwaltung bis September 2004 die Bereitstellung eines geeigneten Schulgebäudes, das insbesondere über die nötigen Fachkabinette für naturwissenschaftliche Unterrichtsfächer verfügen muss.

 

12.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die ehemalige Grundschule in Marquardt wieder eröffnet werden kann, wenn entsprechend Schüler im Ortsteil wohnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

in geheimer Abstimmung

mit 32 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.