21.01.2004 - 4.9 Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkos...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.9
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Schule und Sport
- Datum:
- Mi., 21.01.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Schule und Sport
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Zu dieser
Vorlage wurde ein Austauschblatt ausgereicht.
Der Ausschuss
für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt.
Die Ausschüsse
für Soziales sowie für Bildung und Sport haben mit folgender Änderung
zugestimmt:
Der § 3
(2) wird ergänzt um: ... bis zu einer Höhe von 60 EUR monatlich.
Der Ortsbeirat Grube beantragt folgende Ergänzung:
Im § 3
Abs. 2 soll der zeitliche Rahmen festgelegt werden.
Entsprechend
den Ausführungen der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau
Fischer soll mit dem
Kreisschulbeirat nochmals eine Abstimmung zu dieser Vorlage erfolgen. Sie
bittet, die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes bis zum 26.01.2004
zurückzustellen.
Zu dieser
Vorlage wurde ein Austauschblatt ausgereicht.
Der Ausschuss
für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt.
Die Ausschüsse
für Soziales sowie für Bildung und Sport haben mit folgender Änderung
zugestimmt:
Der § 3
(2) wird ergänzt um: ... bis zu einer Höhe von 60 EUR monatlich.
Die Ortsbeiräte Grube und Satzkorn haben beantragt, im § 3
Abs. 2 den zeitliche Rahmen festzulegen.
Entsprechend
den Darlegungen der Beigeordneten
für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer beinhalten die Austauschblätter redaktionelle Änderungen (in den §§ 3
und 7). Zwischenzeitlich sei die Anhörung des Kreisschulbeirates nachgeholt
worden. Des Weiteren informiert Frau Fischer, dass die von den Ausschüssen und
Ortsbeiräten beantragte Änderung im § 3 (2) in dem Austauschblatt Berücksichtigung
gefunden hat.
Auf
Nachfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, bestätigt die
Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer, dass die Schüler in
den neuen Ortsteilen nicht schlechter gestellt werden als die Schüler im „alten“
Stadtgebiet.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Satzung
über die Erstattung von Schülerfahrtkosten für Schülerinnen und Schüler sowie
die Schülerbeförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern der
Landeshauptstadt Potsdam
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und
zahlreichen Stimmenthaltungen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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14 kB
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