21.01.2004 - 4.10 Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam

 

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt.

Die von den Fraktionen Die Andere und der FAMILIENPARTEI beantragten Änderungen hat der o. g. Ausschuss abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz hat der Vorlage mit  Änderungen (einschließlich den beantragten Änderungen der Fraktion Die Andere)  zugestimmt. Die von den Fraktionen Die Andere und der FAMILIENPARTEI beantragten Änderungen hat der o. g. Ausschuss abgelehnt.

 

Die in der Diskussion gestellten Fragen (Stadtverordneter Boede, Fraktion Die Andere:  fachliche Grundlage der Aufstellung der Rasseliste, und  Jäkel, Fraktion PDS: Gültigkeit von Negativattesten) werden durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung Herrn Exner und die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller beantwortet.

 

 

Nachdem sich 7 Redner zum Beratungsgegenstand geäußert haben:

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Schluss der Debatte. Einzelabstimmung der beantragten Änderungen und Ergänzungen.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf  „Schluss der Debatte“ wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die beantragte Einzelabstimmung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz empfohlenen Ergänzungen mit dem Wortlaut:

§ 4 (3) wird als Punkt c) hinzugefügt:

die aus dem Tierheim erworben wurden. Die Steuerbefreiung gilt für 3 Jahre. Sie wird nicht gewährt, wenn der/die Hundehalter/in innerhalb der letzten 2 Jahre einen Hund an das Tierheim abgegeben hat.

§ 5 (3) wird gestrichen.

werden

 

mit 22 Ja-Stimmen,

bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz empfohlene Ergänzung mit dem Wortlaut:

§ 2 (2) wird wie folgt ergänzt:

Wenn nach erfolgter Einzelfallprüfung ein Hundehalter in einem amtlichen Negativzeugnis auf der Grundlage des § 8 (2) HundehV nachweisen kann, dass es sich bei dem von ihm gehaltenen und geführten Hund nicht um einen erlaubnispflichtigen gefährlichen Hund handelt, dann wird er nicht als gefährlicher Hund besteuert.

wird

 

mit  22 Ja-Stimmen

und 26 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die  von der Fraktion FAMILIEN-PARTEI beantragten Änderungen mit dem Wortlaut:

Der § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Steuer beträgt jährlich

a) für den ersten Hund                                        324,00 €

b) für den zweiten und jeden weiteren Hund               486,00 €

c) für gefährliche Hunde – je Hund                           648,00 €.

 

Die durch die Änderung der Hundesteuersatzung erzielbaren Mehreinnahmen sind in voller Höhe zur Reduzierung der Elternbeiträge für die Kinder- und Hortbetreuung einzusetzen. Hierzu wird die Veraltung beauftragt, bis zum 29.02.2004 der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechend überarbeitete Fassung der Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam vorzulegen.

 

wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Dr. Grittner, Fraktion PDS, beantragte Ergänzung mit dem Wortlaut:

Der § 4 Abs. 3 ist um einen zusätzlichen Buchstaben c) zu ergänzen:

als Jagdhund von in Potsdam eingetragenen Hundeführern aktiv zur Jagdausübung  eingesetzt werden und über einen Prüfungsnachweis zur Jagdeignung verfügen.

 

wird

 

mit 19 Ja-Stimmen,

bei 27 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

 

Der im Anschluss der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes geäußerten Bitte des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion PDS, seine Persönliche Erklärung wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen,  kann nicht entsprochen werden, da an dieser Stelle ein Wechsel des Tonbandes vorgenommen werden musste.

Die Wiedergabe des Inhaltes dieser Erklärung erfolgt  deshalb auf der Grundlage der Mitzeichnung der Schriftführerinnen:

 

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, erklärt, dass er bei der Abstimmung der DS 03/SVV/0841 mit „Nein“ gestimmt hat. Er äußert sein Unverständnis zum Abstimmungsverhalten hinsichtlich der vorgeschlagenen Ergänzungen zum Erwerb von Hunden aus dem Tierheim.

 

 

Persönliche Erklärung:

 

Der Stadtverordnete Kaminski, Fraktion PDS,  erklärt, dass er mit  Bedauern zur Kenntnis genommen habe, dass möglicherweise spezifische Probleme der neuen Ortsteile leider nicht berücksichtigt worden sind.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.