21.01.2004 - 6.38 Freizeitbad Drewitz

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Entsprechend der Bitte des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg berichtet der Oberbürgermeister Herr Jakobs über die Ergebnisse des Gesprächs mit der ILB und Vertretern der zuständigen Ministerien am 26.01.2004. Es habe sich bestätigt, dass es so gut wie unmöglich ist, an den bisherigen Finanzierungskonditionen festzuhalten, weil sie in ihrer Kombination und insbesondere auch in ihren Auswirkungen wie ursprünglich geplant  nicht umgesetzt werden können. Es gebe insgesamt 3 Förderungsmöglichkeiten:

 

-      GA-Förderung gewerblich (Zuständig hiefür sei das Wirtschaftsministerium; bis zu 30 % der Gesamtkosten wären möglich). Hier müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um eine überwiegend private Investition handelt; es sei seitens der ILB deutlich gemacht worden, dass mit dem bestehenden kommunalen Mitfinanzierungsanteil, der sich aus den Komponenten Investitionsförderung oder Investitionszuschuss und Betriebskostenzuschuss zusammensetzt, ein überwiegend kommunaler Finanzierungsanteil realisiert werden würde, sodass diese Art der Finanzierung nicht in Betracht kommen würde.

 

-      EFRE-Infrastrukturförderung  über das MBJS; hier wäre die Antragstellerin die Stadt und es gebe eine Maximalförderung bis zu 50 % der Gesamtkosten. Die Stadt müsse dann Träger dieser Maßnahme sein. Da die Stadt nicht über das Grundstück verfüge, sei diese Variante auszuschließen.

 

-      GA-Infrastrukturförderung über das Wirtschaftsministerium; hier wären 50 % der Gesamtkosten förderungsfähig. Dies sei mit dem Risiko verbunden,  dass die Landeshauptstadt gegenüber dem Ministerium die entsprechenden Antragstellerin für die Förderung  wäre und dann auch entsprechend in die Haftung genommen werden könnte. 

 

Über die nunmehr schwieriger gewordene Situation werde zwischen der Stadt, der ILB und dem Investor weiter verhandelt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0919 in den Hauptausschuss wird

 

mit 18 Ja-Stimmen angenommen,

bei 15 Nein-Stimmen.

 

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch eine zügige Verhandlungsführung mit dem Investor für das Freizeitbad Drewitz und durch Gespräche mit dem Land zu sichern, dass die Vertragsentwürfe für das Freizeitbad Drewitz bis zum April 2004 der SVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dazu ist ein verbindlicher Maßnahmeplan mit konkreter zeitlicher Untersetzung zu erarbeiten.