Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Den Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE ein Änderungsantrag der Fraktion FAMILIEN-PARTEI ausgereicht. In der Diskussion werden vom Stadtverordneten Krause, Fraktion PDS Bedenken zum Antragsgegenstand geäußert und empfohlen, diesen als eigenständigen Antrag in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Dieser Empfehlung wird von der Antragstellerin nachgekommen.

 

 

Gemäß dem Antrag der Fraktion PDS ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für einen Verkauf von an die Gewoba veräußerten Garagengrundstücken an die Garagengemeinschaften zu schaffen, die die Bereitschaft zum Kauf dieser Grundstücke bekundet haben. Das schließt auch die Möglichkeit einer Rückabwicklung des Verkaufs an die Gewoba ein.

Dabei sind die Bedingungen zu Grunde zu legen, die den Garagenvereinen von offiziellen Vertretern der Stadt vor der Kommunalwahl in Aussicht gestellt wurden.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.