21.01.2004 - 6.50 Öffentliche Darstellung des Haushaltsentwurfes

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD eingebracht.

 

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, die wichtigsten Eckpunkte des Hauhaltsentwurfes der Landeshauptstadt Potsdam in folgenden Publikationen zu veröffentlichen:

  • den Informationszeitungen der Stadtwerke (Quartett) und der Gewoba (Wir in Potsdam)
  • den Stadtteilzeitungen am Stern und am Schlaatz, welche in Verantwortung des Sanierungsträgers Stadtkontor erscheinen
  • sowie im Internet.

Dazu wird der Oberbürgermeister beauftragt, die notwendigen Gespräche mit den kommunalen Gesellschaften zu führen und in seiner Funktion als Gesellschafter auf eine Umsetzung hinzuwirken.

Die Veröffentlichung soll gleichzeitig mit der Einbringung des Haushaltes erfolgen, um für die Bürgerinnen und Bürger die Hauhaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung transparent zu gestalten.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.