21.01.2004 - 6.54 Abschluss der Straßen- und Abwasseranschlussarb...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ortsbeirat Fahrland.

 

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kapuste eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 04/SVV/0029 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

 

Der Stadtverordnete Wartenberg informiert als Ortsbürgermeister des Ortsteils Fahrland, dass sich der Beschlussinhalt mit einem im Januar 2004 gefassten Beschluss des Ortsbeirates Fahrland  kreuze, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt worden sei, bei der Haushaltsplanung und bei der Planung der Prioritäten für die Bauausführung in der Stadt Potsdam diese Siedlung und die Fertigstellung der Abwasserleitung und des Straßenbaus mit zu berücksichtigen. 

 

Des Weiteren äußert sich der Stadtverordnete Wartenberg in einer persönlichen Erklärung zu einer Bemerkung des Stadtverordneten Kapuste bei der Einbringung der Vorlage.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schöder, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in den Ortsbeirat Fahrland.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 16 Ja-Stimmen,

bei 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

Persönliche Bemerkung:

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, erklärt, dass seine Bemerkung kein Angriff auf die Person des Stadtverordneten Wartenberg gewesen sei.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Bei der Erarbeitung der Haushaltssatzung 2004 der Landeshauptstadt Potsdam ist zu prüfen, ob und in wie weit der Abschluss der längst überfälligen Straßen- und Abwasseranschlussarbeiten in der Siedlung „An der Jubelitz“ (Fahrland) berücksichtigt werden soll.