21.01.2004 - 6.44 Katholisches Knaben-Gymnasium in Trägerschaft v...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.44
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 21.01.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Steinicke namens der Fraktion PDS
eingebracht.
Die
Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer gibt zur Kenntnis, dass
es zu keiner Zeit eine Zusage bzw. Befürwortung dieses Projektes. Darüber
hinaus sei gemäß dem Brandenburgischen Schulgesetz eine geschlechtliche
Trennung in der Schule nicht
zugelassen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass mit dem katholischen
Orden Opus Dei definitiv keine weiteren Verhandlungen oder Gespräche über die
Überlassung eines städtischen Gebäudes zwecks Einrichtung einer Knabenschule
geführt werden.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 2
Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.