03.03.2004 - 4.3 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Zu dieser Vorlage gibt es zahlreiche Änderungen und Ergänzungen der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz  sowie von  Ortsbeiräten, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ schriftlich ausgereicht wurden.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel beantragt als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:

 

Rücküberweisung der DS 03/SVV/0897 – einschließlich der bereits abgegebenen Voten - im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Grittner, Fraktion PDS, beantragt:

 

Im Beschlusstext ist anzufügen:

Bei Abschluss eines weiteren Verfahrens der Priorität 1ist weiterhin der B-Plan Nr. 8 „Fahrländer Straße“, 2. B-Planänderung Marquardt, in die Priorität 1 aufzunehmen.

 

 

Abstimmung:

Die  Rücküberweisung der DS 03/SVV/0897 – mit dem o. g. Ergänzungsantrag -   wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/059/2) getroffenen Festlegungen wird für die Jahre 2004/2005 die in der Anlage 1 dargestellte Prioritätenliste beschlossen.