03.03.2004 - 4.4 Erste Änderungssatzung für die öffentlichen Ent...

Die Ausschüsse für Finanzen und für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz haben  der Vorlage zugestimmt.

 

Die Ortsbeiräte Fahrland, Marquardt, Neu Fahrland, Groß Glienicke, Uetz-Paaren und Satzkorn haben der Vorlage zugestimmt bzw. haben keine Stellungnahme abgegeben.

 

Der Ortsbeirat Grube hat der Vorlage mit folgenden  Ergänzungen zugestimmt:

- § 20 Abs.3 - ist einzufügen:

 

Beiträge, Gebühren und Kostenerstattungen werden jeweils in einer eigenen Satzung festgelegt.

 

-§ 20 Abs. 2 ist wie folgt zu ergänzen:

 

Für die im gesamten Ortsteil Grube bestehenden Wohngebäude und für die durch Genehmigung bewilligten Bauanträge, bleibt die Kostenfreistellung der Entwässerungssatzung - EWS vom 12.11.2002 weiter gültig.

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Grube beantragten Ergänzungen werden

 

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Erste Änderungssatzung für die öffentlichen Entwässerungsanlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Entwässerungssatzung).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.