03.03.2004 - 4.8 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.8
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
- Datum:
- Mi., 03.03.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Ausschüsse
für Finanzen und für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz haben der Vorlage zugestimmt.
Vom
Ortsbeirat Fahrland liegt kein Votum vor (keine Sitzung im Februar).
Der
Ortsbeirat Grube hat die Vorlage (1:1:1) abgelehnt.
Die
Ortsbeiräte Golm, Marquardt, Neu Fahrland, Groß Glienicke, Uetz-Paaren,
Satzkorn und Eiche haben der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
zentrale Wasserversorgung der Landeshauptstadt Potsdam
(Wasserversorgungsgebührensatzung)
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.