03.03.2004 - 4.9 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.9
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
- Datum:
- Mi., 03.03.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Ausschüsse
für Finanzen und für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz haben der Vorlage zugestimmt.
Vom
Ortsbeirat Fahrland liegt kein Votum vor (keine Sitzung im Februar).
Die
Ortsbeiräte Grube, Golm, Neu Fahrland, Uetz-Paaren, Satzkorn und Eiche haben
der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen.
Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt, die DS zurückzustellen, bis eine entsprechende Kalkulation als Grundlage für diese Entscheidung vorgelegt werden kann.
Das Ergebnis der Kostenfeststellung für die Abwasserbeseitigung Groß Glienickes der Jahre 2002 und 2003 ist dem OBR vorzulegen.
Der Ortsbeirat Marquardt hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:
§ 4: Die Abwasserbeseitigungsgebühr für den Ortsteil Marquardt soll der
Schmutzwasserbeseitigungsgebühr gem. Anlage AW IV - übriges Stadtgebiet –
angeglichen werden.
Abstimmung:
Die vom
Ortsbeirat Marquardt beantragte Änderung wird
mit 22
Ja-Stimmen,
bei 24
Nein-Stimmen abgelehnt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die leitungsgebundene Entwässerung der
Landeshauptstadt Potsdam
(Abwasserbeseitigungsgebührensatzung)
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.