03.03.2004 - 4.11 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...

Die Ausschüsse für Finanzen und für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz haben  der Vorlage zugestimmt.

 

Vom Ortsbeirat Fahrland liegt kein Votum vor (keine Sitzung im Februar).

Die Ortsbeiräte Marquardt, Neu Fahrland, Uetz-Paaren und Satzkorn haben der Vorlage zugestimmt.

 

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt, die DS zurückzustellen, bis eine entsprechende Kalkulation und Kostenaufstellung als Grundlage für diese Entscheidung vorgelegt werden kann.

Ein Abwasserbeseitigungsplan ist aufzustellen. Über das Ergebnis der Erhebung der Entsorgungsverpflichtung durch die Amtsverwaltung Amt Fahrland ist dem OBR zu berichten.

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit geeigneten Mitteln nachhaltig dafür einzusetzen, dass die dezentrale Abwasserentsorgung ordnungsgemäß erfolgt.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Entwässerung in der Landeshauptstadt Potsdam (Fäkalienabfuhrgebührensatzung)

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.