03.03.2004 - 5.13 Herausgabe von privaten Einwohneradressen an Ad...

Der Hauptausschuss hat die Vorlage abgelehnt.

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Boede, Fraktion Die Andere, worin denn die rechtlichen Bedenken bestehen berichtet die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dass der Datenschutzbeauftragte im Hauptausschuss der Stadt Potsdam bescheinigt habe, dass sie sehr verantwortlich mit dem Datenschutz umgehe und die Bürger immer wieder auf die Möglichkeiten des Gesetzes (Einlegung von Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten) hinweise. Es haben zwischenzeitlich  über 50.000 Bürger von diesem Recht Gebrauch gemacht. 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, keine Privatadressen mehr an Adressbuchverlage zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis:

mit 15 Ja-Stimmen,

bei 18 Nein-Stimmen abgelehnt.