03.03.2004 - 7.8 Elternbeitragsordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.8
- Zusätze:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Datum:
- Mi., 03.03.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
04/SVV/0168 Elternbeitragsordnung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Gohlke namens der Fraktion FAMILIENPARTEI
eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 04/SVV/0168 in
den Jugendhilfeausschuss sowie in die Ausschüsse für Soziales und für
Finanzen.
Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam ist mit Wirkung zum 01.08.2004 wie folgt zu ergänzen:
„Eltern sind auf ihren Antrag während des Bezuges von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz von der Beitragszahlung freizustellen.“
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die
hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle zu beziffern. Entsprechende Mittel sind
in den Haushaltsplan einzustellen.