03.03.2004 - 7.9 Geschäftsberichte kommunaler Unternehmen

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

In der Diskussion (6 Redner äußern sich zum Beratungsgegenstand) wird vom  Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass vom  größten Teil der städtischen Unternehmen Geschäftsberichte ausgereicht werden. Des Weiteren werde von der Verwaltung alljährlich ein Beteiligungsbericht mit detaillierten Informationen herausgegeben, die bisher ‚ohne Kommentar’ ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen worden seien. 

 

 

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt Potsdam als Gesellschafter beteiligt ist, regelmäßig, soweit das bisher nicht der Fall ist, mindestens einmal pro Kalenderjahr einen Geschäftsbericht veröffentlichen. Dieser soll die Öffentlichkeit in angemessener Form über Aufgabenfeld, Geschäftsgebaren, Tätigkeit der Gesellschaftsorgane und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens informieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.