Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

 

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Krause, Fraktion PDS, namens der Antragsteller/in eingebracht.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschluss der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Mittelmark vom 13.01.2004 zur Kenntnis, die Entsorgung der im Verbandsgebiet anfallenden Siedlungsabfälle ab 01.06.2005 über eine Beauftragung von leistungsfähigen und kostengünstigen Unternehmen zu sichern und hierzu eine europaweite und standort- und verfahrensoffene Ausschreibung entsprechend  den Vorschriften der VOL/A durchzuführen.

 

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem  Hauptausschuss die Aus-schreibungsunterlagen (Rahmenbedingungen, Vergabekriterien, Leistungsverzeichnis und Grundzüge der Vertragsbedingungen) vor der Beschlussfassung in der Verbandsversammlung (30. März 2004) vorzustellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.