03.03.2004 - 11 Elternbeiträge für Kindertagesstätten in den ne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Zusätze:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Mi., 03.03.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Jugendhilfeausschuss
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Schöder namens der Fraktion PDS eingebracht.
Anschließend erläutert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller die Problematik der Einheitlichkeit der Beurteilung der Kita-Unterbringung auf Grund der mit der Eingemeindung entstandenen Differenzierung in kommunale und Einrichtungen in freier Trägerschaft sowie die unterschiedliche Handhabung der Vertragsgestaltung in den neuen Ortsteilen.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Die
Stadtverordnete Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, beantragt:
Rücküberweisung
in den Jugendhilfeausschuss.
Abstimmung:
Der Geschäftsordnungsantrag
wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Der
Oberbürgermeister Herr Jakobs macht darauf aufmerksam, dass mit einer
Beschlussfassung dieser Vorlage Mehrkosten in Höhe von ca. 98.000 Euro
verbunden seien. Da auch keine Deckungsquelle ausgewiesen ist beantragt der
Oberbürgermeister die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 04/SVV/0197 in den Ausschuss für Finanzen wird
Mit 22
Ja-Stimmen angenommen,
bei 18
Nein-Stimmen.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Die
Stadtverordnete Platzeck, Fraktion BürgerBündnis, beantragt:
Überweisung
ebenfalls in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmung:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten in allen neuen Ortsteilen
erfolgt für eine Übergangszeit von fünf Jahren gemäß Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung Drucksachen 03/SVV/0665 und 03/SVV/0700 vom
01.10.2003.