Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 04/SVV/0271 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Stephan, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz – mit folgendem

Änderungsantrag:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie der Kfz-Querungsverkehr auf der Brandenburger Straße eingedämmt werden kann. Zu prüfen sind dabei Maßnahmen ordnungsrechtlichen und städtebaulichen Charakters.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Näder beantragt namens der Fraktion CDU:

 

In Abänderung des Antrags DS 04/SVV/0271 möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit zur Verhinderung störender und unberechtigter Querungen der Fußgängerzone „Brandenburger Straße“ durch Kraftfahrzeuge einerseits und zur Gewährleistung der Erreichbarkeit der Brandenburger Straße für den Lieferverkehr andererseits die Umsetzung folgender Maßnahme möglich ist:

 

Die Brandenburger Straße wird an sechs verschiedenen Punkten Ein- und Ausfahrten für den Lieferverkehr bieten:

    

1.             über den Vorplatz des Brandenburger Tores im Westen

2.             über die Hermann-Elflein-Straße aus nördlicher Richtung

3.             über die Lindenstraße aus südlicher Richtung

4.             über die Dortustraße aus nördlicher Richtung

5.             über die Jägerstraße aus südlicher Richtung

6.             aus östlicher Richtung von der Friedrich-Ebert-Straße

7.             in den Kreuzungsabschnitten Hermann-Elflein-Straße (Süd), Lindenstraße (Nord), Dortustraße (Süd), Jägerstraße (Nord) werden Poller gesetzt, um eine Ein- und Ausfahrt durch Kraftfahrzeuge zu verhindern.

 

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0271 – mit den o. g. Änderungsanträgen – in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz  wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Brandenburger Straße zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung im Juni vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

(Um 21:40 Uhr erfolgt eine Verständigung des Präsidiums mit den Vorsitzenden der Fraktionen und dem Oberbürgermeister zum weiteren Sitzungsverlauf. Im Ergebnis empfiehlt der Ältestenrat, die Sitzung mit der Behandlung aller noch auf der Tagesordnung stehenden Anträge fortzusetzen.

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat vorgeschlagene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.