31.03.2004 - 6.65 Stilllegung Combino-Bahnen

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Friederich namens der Fraktion CDU in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

 

Gleichfalls in den o. g. Ausschuss überwiesen wird der Änderungsantrag des Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, der folgenden Wortlaut hat:

 

1.       Im ersten Satz möge gestrichen werden:

          „und die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der ViP“.

 

2.       Der dritte Punkt der besonderen Auftragserteilung möge geändert werden in:

          Seit wann der Geschäftsführung ViP und der Stadtverwaltung Materialermüdungserscheinungen an der Combino-Bahn bekannt sind.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der ViP werden aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung einen umfassenden Sachstandsbericht zur Stilllegung der Combino-Bahnen zu geben. Insbesondere ist der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen,

 

• welche konkreten Sicherheitsmängel ursächlich zur Stilllegung der Combino-Bahnen geführt     haben,

 

• inwieweit tatsächlich eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Fahrgäste bestand,

 

• warum die Verwaltung die seit August 2003 bekannten Materialermüdungserscheinungen (bei Wagenkisten, Gelenken und Stromabnehmerhalterungen) ignoriert hat.

 

 

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung des eingetretenen Schadensbildes zu ergreifen, angefangen von der Mängelbeseitigung bis hin zur Durchsetzung von Regressansprüchen und hierüber ebenfalls umfassend Bericht zu erstatten.